AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

DREISSIG Technology GmbH & Co KG
Breitenloher Weg 22
91166 Georgensgmünd

Telefon: 09172 - 68543-0 
Fax: 09172 - 68543-50

                                       

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DREISSIG Technology GmbH & Co KG
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1. Allgemeines

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die Ausführung von Aufträgen erfolgt verbindlich nur nach Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns. Für den Auftrag gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie, die auf Wunsch eingesehen werden können.

1.2 Abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers und ergänzende oder ändernde Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt worden sind.

1.3 Sollten einzelne oder vertragliche Abmachungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch gültig. Die unwirksame Vereinbarung ist so umzudeuten, dass der durch sie beabsichtigte Zweck bestmöglich erreicht wird.

1.4 Der Besteller kann Vertragsrechte weder abtreten noch verpfänden.

2. Lieferung

2.1 Bis Euro 400,00 Nettowarenwert erfolgt die Lieferung unfrei; ab Euro 400,00 netto frei Haus durch Paketdienst oder Spedition. Auf Wunsch des Bestellers werden Sonderversendungen als Express, Schnellpakete oder ähnlichem auf Kosten des Bestellers vorgenommen. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Besteller die Kosten des Versandes. Gleiches gilt für entstehende Gebühren für Auslandsgeschäfte durch den ab 01.07.03 möglichen EU-Zahlungsverkehr.

2.2 Unsere Lieferpflicht entfällt nach Ablauf einer Abnahmefrist oder wenn der Besteller von einem vereinbarten Abruf binnen sechs Monaten nach Auftragserteilung keinen Gebrauch macht.

2.3 Wir sind jederzeit berechtigt, vom Besteller eine Vorauszahlung in Höhe bis zum Bruttowarenwert nebst Transportkosten zu verlangen. Unterbleibt die Zahlung trotz Mahnung mit Fristsetzung, so steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.

2.4 Angegebene Lieferfristen bestimmen ungefähr den Zeitpunkt des Versandes ab Werk nach Erfüllung aller Fertigungsvoraussetzungen.

2.5 Erfüllt der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig (Vorlage von Zeichnungen, Angabe von Daten, Beistellung von Material usw.) so tritt an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist diejenige, die wir dem Bestellter nach Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht nennen. Daneben behalten wir uns in diesen Fällen vor, vom Vertrag zurückzutreten.

2.6 Werden wir an der Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Lieferanten, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht abzuwenden waren, oder durch Arbeitskämpfe verhindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unsere Lieferpflicht.

3. Preis und Zahlung

3.1 Unsere Preise beruhen auf den Kostenverhältnissen bei Auftragserteilung.

3.2 Die Zahlungsbedingungen und die Bestimmung des für den Auftrag maßgebenden Material- und Veredelungspreises werden durch unsere jeweils geltenden Preislisten geregelt. Diese können auf Wunsch jederzeit eingesehen werden.

3.3 Die am Tag der Lieferung geltende Umsatzsteuer tritt zum vereinbarten Preis hinzu.

3.4 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto oder innerhalb acht Tagen mit 2 % Skonto zahlbar. Skontozusagen stehen unter dem Vorbehalt des Ausgleichs aller fälligen Forderungen. Die Kosten für Reparaturen und bei Montageaufträgen sind bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Die Rechnungsübersendung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in elektronischer Form.

3.5 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel zu akzeptieren. Wechsel werden nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen, Steuern und Gebühren trägt der Besteller.

3.6 Der Besteller kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er darf Zahlungen nur aus Gründen zurückbehalten, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

4. Gefahrübergang

4.1 Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk verlässt oder abholbereit oder versandbereit gemeldet ist. Für Transportschäden wird darüber hinaus ohne Nachweis eines Verschuldens keine Haftung übernommen.

4.2 Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel erfolgt nach unserem Ermessen ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware gesondert zu lagern.

5.2 Verschaffen wir dem Besteller die Mittel zur Kaufpreiszahlung dadurch, dass wir ihm einen von uns ausgestellten und von ihm angenommenen Wechsel zur Diskontierung indossieren, so geht das Eigentum an der Ware erst auf den Besteller über, wenn der Wechsel eingelöst und unsere Wechselhaftung erloschen ist.

5.3 Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Dem Besteller aus Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen entstehende Miteigentumsanteile überträgt er uns im voraus mit Entgegennahme der Vorbehaltsware. Er verwahrt für uns die Erzeugnissse oder Sachgesamtheiten.

5.4 Der Besteller darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern und unsere Vorbehaltsrechte nicht durch irgendwelche Verfügungen über die Ware / z. B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung beeinträchtigen.

5.5 Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5.6 Alle dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Hinblick auf die Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt er schon im voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder geht sie in Werklieferungen ein, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Auf unser Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

5.7 Soweit der Wert dieser Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 % übersteigt, geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer  Wahl Sicherheiten frei. 

6. Zahlungsverzug

6.1 Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort in bar oder zur Zahlung fällig, ungeachtet angenommener Wechsel oder eingeräumter Zahlungsziele. Der Besteller darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, uns Sicherheiten zu stellen. Die Ermächtigung zum Einzug an uns abgetretener Forderungen erlischt.

6.2 Das gleiche gilt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder in Kreditverfall gerät.

6.3 Unbeschadet anderer Ansprüche können wir ab Fälligkeit eine Verzinsung unserer Forderung in Höhe der jeweiligen Sollzinsen der Großbanken für kurzfristige Kredite (Überziehungskredite) berechnen. 

7. Gewährleistung

7.1 Der Besteller hat Ansprüche wegen eines offenbaren Mangels der Ware unverzüglich schriftlich geltend zu machen, andernfalls ein Anspruch von uns zurückgewiesen werden kann. Bei Lieferung nach Probe oder Muster sind Gewährleistungsansprüche auch wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht. Branchenübliche Toleranzen und Abweichungen gelten als vereinbart. Soweit ein Mangel seine Ursache in dem vom Besteller selbst gestellten Material hat, entfällt jede Gewährleistung.

7.2 Der Besteller ist verpflichtet, umgehend nach Ablieferung der Ware diese zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige des Mangels, so gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Im Gewährleistungsfall werden wir nach unserer Wahl den vertragsgemäßen Zustand der Ware herstellen oder kosten- und frachtfrei an den vertraglichen Lieferort Ersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware leisten. Voraussetzung ist, dass die mangelhafte Ware im ursprünglichen Zustand auf Kosten des Bestellers an uns zurückgesendet wird. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Bei mehrmaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu erlangen. Andere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grobes Verschulden des Inhabers oder leitender Angestellter zurückzuführen sind, auf wesentlichen Vertragspflichten beruhen, oder es sich um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.

7.4 Alle Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge. 

8. Schutzrechte

8.1 Werden bei Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von allen Ansprüchen frei.

8.2 Schlussbestimmungen Mit Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass wir die angegebenen Adressdaten speichern, verarbeiten und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzen. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, so hat der Kunde dies an folgende Adresse mitzuteilen: 

DREISSIG Technology GmbH & Co. KG
Breitenloher Weg 22
91166 Georgensgmünd

Tel.: 09172/68543-0
Fax: 09172/68543-50
E-Mail: info@dreitec.de

9. Gerichtsstand und Rechtsanwendungen

9.1 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus Lieferverhältnissen mit Kaufleuten ist unser Sitz. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl, auch für Wechsel- und Scheckklagen, Nürnberg oder Schwabach.

9.2 Auch für Auslandsgeschäfte gilt ausschließlich deutsches Recht, gleichgültig, ob der Vertrag im Inland oder im Ausland abgeschlossen wurde.

10. Datenschutz

Mit Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass wir die angegebenen Adressdaten speichern, verarbeiten und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzen. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, so hat der Kunde dies an folgende Adresse mitzuteilen:

Dreissig Technology GmbH & Co. KG
Breitenloher Weg 22, 91166 Georgensgmünd
Tel. 09172/68543-0, Fax 09172/68543-50, Email: info@dreitec.de

11. Informationspflicht

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse in diesem Zusammenhang lautet: info@dreitec.de

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